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ALEXANDER BLANKENAGEL
die Schließung „ansteckungsverdächtiger“ Einrichtungen. Allerdings: Kontakte
sind nicht gleich Kontakten! Produktion, Bürorarbeit (im Homeoffice arbeiteten
Mitte Februar nur 25 % der Beschäftigten, vorher noch weniger?) und öffentlicher
Verkehr finden, abgesehen von der Maskenpflicht, weiter so statt, als wäre
nichts. Die Politik klammert sich an ihren eigenen Befund vom Herbst 2020, daß
das Anwachsen der Infektionszahlen seinen Grund in den sonstigen sozialen
Kontakten der Bevölkerung hat. Wie man das festgestellt hat, bleibt ein Rätsel: Laut
Robert-Koch-Institut weiß man bei 75 Prozent der Ansteckungen nicht, wo sich
die betreffenden angesteckt haben.’ Da die Politik angesichts des Weiterlaufens
von Produktion, Büroarbeit und öffentlichem Verkehr zeigen mußte, daß sie etwas
tut, schloß sie alle Kultureinrichtungen (inklusive Schulen und Universitäten),
Restaurants, Beherbergungsbetriebe und Sportanlagen und reduzierte dadurch die
Lebensqualität drastisch. Das wäre doch gelacht, so wohl das Kalkül, wenn man
die Leute nicht durch das Austrocknen von „sinnlosen“ Begegnungsmöglichkeiten
zuhause halten könnte. Auf der Strecke bleiben persönliche Freiheit,
Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Wissenschafts- und
Kunstfreiheit, Freizügigkeit sowie wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und
Eigentum; wirtschaftliche Existenzen werden massenweise vernichtet. Auch die
Menschenwürde ist berührt, wenn man die alten Menschen in Altersheimen ohne
Abschied von ihren Angehörigen einsam sterben läßt oder auch die freie Wahl von
Interaktionspartnern und Interaktionsformen auf ein Minimum reduziert wird.
Die Restriktionen werden von der Bundeskanzlerin und den regelmäßig in der
Mehrzahlvon ihr „überzeugten“ Ministerpräsidenten der Länder gebetsmühlenmäßig
immer wieder damit gerechtfertigt, daß die konkreten gefahrenabwehrenden
Maßnahmen immer verhältnismäßig sein müßten und seien. Das Vorhandensein
einer Gefahr, nämlich der Pandemie, wird still und global vorausgesetzt.
GEFAHRENABWEHR UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
Die Gefahr
Die gegenwärtigen Restriktionen dienen der Gefahrenabwehr. Wenn bzw. soweit
keine Gefahr vorliegt, sind Einschränkungen von Grundrechten rechtswidrig. Wie
ist nun in der Situation einer ansteckenden Krankheit - um das panikgetränkte Wort
? Der Spiegel, Zahl der Homeoffice-Arbeiter in den vergangenen Monaten gestiegen, Der
Spiegel, (16.02.2021), https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-krise-zahl-der-homeoffice¬
arbeiter-steigt-deutlich-an-a-13e5186d-46f0-4cf9-9da0-b5cee159532c.
3 Darauf verweist mit Quellenangabe etwa das OVG Magdeburg Beschluß v. 24.11.2020 — 3
R 220/20, BeckRS 2020, 32485, Rz.69.
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