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022_000051/0000

Liber Amicorum Károly Bárd, II. Constraints on Government and Criminal Justice

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Field of science
Jogtudomány / Law (12870), Jog, kriminológia, pönológia / Law, criminology, penology (12871), Emberi jogok / Human rights (12876)
Type of publication
tanulmánykötet
022_000051/0250
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EINIGE AKTUELLE GARANTIELLE FRAGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER RESULTAT... ist er anders, als der zur Verordnung der Fahndung/Ermittlungen genügende und zugleich nötige „einfache” Verdacht. All das bedeutet natürlich nicht, dass keine Interpretationsprobleme im Laufe der Fahndung/Ermittlungen auftauchen würden, wenn es sich um die heimlich erworbenen Beweise handelt. Dieser kurze Beitrag beschränkt sich diesmal auf zwei Fragen: er weist darauf hin, welche Änderungen in der Regelung das neue ungarische Sprachprozessordnung? bringt, und er knüpft einige Bemerkungen an die Interpretierung des Privatsphärenkreises. Davor aber halte ich für begründet, einige wichtigere, lehrreichere Stationen des zur jetzigen Regelung führenden langen Weges hervorzurufen. EINE KURZE NACHLESE IM FLUSS DER VERGANGENHEIT SOWIE DER JÜNGSTEN VERGANGENHEIT 3Im Laufe der Aufklärung der Straftaten (oder der dafür erklärten Verhaltensweisen) wurden selbstverständlich von Anfang an geheime Mittel verwendet, und es wurde auch angestrebt, deren wirkungsvolle Methodik auszubilden. In Gaspar Heltais Arbeit, geschrieben in der Mitte des XVI. Jahrhunderts über die Methoden der Inkvisition, können wir schon über das geheime Abhorchen oder den Einsatz des verdeckten Fahnders lesen, der „unter den Vorhang verstecket wird”, um vom Delinquenten „alle seine Reden zu vernehmen, der Arme kann aber den aussagenden Diener nicht sehen. [...] Hernach werden ihm manche unter den verräterischen Dienern nach etlichen Tagen hinterlistig nachgesandet, welche den Armen auf jede Weise bespähen, was er macht, wo er herumgehet, wem er schmeichelt und mit wem er redet. Auch ein solcher wird zu ihm gelassen, welcher ein großes freundschaftliches Herzen gegen ihn vortäuschet, sich mit ihm belustiget, mit ihm herumschweifet und schwanzet, und ihn auf jede Weise zum Reden bringet. Und höret er etwas von ihm, gibt er hinterhältig alles davon den Jägern Kunde.” ° Jahrhunderte hindurch wurden höchstens die Methoden feiner, und erweitert wurden auch die technischen Möglichkeiten. Die regelmäßige Verwendung der geheimen Mittel wurde hinter formale, sie zu verhüllen probierende juridische Auslagen versteckt.‘ 4G. XC. 2019. ° Halo. Auswahl aus den Werken Gaspar HELTAIS. Budapest, Verlag Magvet6, 1979, 144-145. Das Werk erschien ursprünglich im Jahre 1570. Der Text übersetzt für diese Angelegenheit von meiner Mutter Klara Toth ins Frühneuhochdeutsche. ° Schon der ursprüngliche, im Jahre 1949 datierte Text unserer früheren Verfassung deklarierte: „die Volksrepublik Ungarn versichert die Achtung des Postgeheimhisses und der Privatwohnung. 1972 bestand die Änderung nur darin, dass die Vorschrift in den 66.$ kam. s 249 «

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