EINIGE AKTUELLE GARANTIELLE FRAGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER RESULTAT...
ist er anders, als der zur Verordnung der Fahndung/Ermittlungen genügende und
zugleich nötige „einfache” Verdacht. All das bedeutet natürlich nicht, dass keine
Interpretationsprobleme im Laufe der Fahndung/Ermittlungen auftauchen wür¬
den, wenn es sich um die heimlich erworbenen Beweise handelt.
Dieser kurze Beitrag beschränkt sich diesmal auf zwei Fragen: er weist darauf
hin, welche Änderungen in der Regelung das neue ungarische Sprachprozessord¬
nung? bringt, und er knüpft einige Bemerkungen an die Interpretierung des Privat¬
sphärenkreises. Davor aber halte ich für begründet, einige wichtigere, lehrreichere
Stationen des zur jetzigen Regelung führenden langen Weges hervorzurufen.
EINE KURZE NACHLESE IM FLUSS DER VERGANGENHEIT
SOWIE DER JÜNGSTEN VERGANGENHEIT
3Im Laufe der Aufklärung der Straftaten (oder der dafür erklärten Verhaltens¬
weisen) wurden selbstverständlich von Anfang an geheime Mittel verwendet, und
es wurde auch angestrebt, deren wirkungsvolle Methodik auszubilden.
In Gaspar Heltais Arbeit, geschrieben in der Mitte des XVI. Jahrhunderts über
die Methoden der Inkvisition, können wir schon über das geheime Abhorchen
oder den Einsatz des verdeckten Fahnders lesen, der „unter den Vorhang ver¬
stecket wird”, um vom Delinquenten „alle seine Reden zu vernehmen, der Arme
kann aber den aussagenden Diener nicht sehen. [...] Hernach werden ihm manche
unter den verräterischen Dienern nach etlichen Tagen hinterlistig nachgesandet,
welche den Armen auf jede Weise bespähen, was er macht, wo er herumgehet,
wem er schmeichelt und mit wem er redet. Auch ein solcher wird zu ihm gelassen,
welcher ein großes freundschaftliches Herzen gegen ihn vortäuschet, sich mit ihm
belustiget, mit ihm herumschweifet und schwanzet, und ihn auf jede Weise zum
Reden bringet. Und höret er etwas von ihm, gibt er hinterhältig alles davon den
Jägern Kunde.” °
Jahrhunderte hindurch wurden höchstens die Methoden feiner, und erweitert
wurden auch die technischen Möglichkeiten. Die regelmäßige Verwendung der
geheimen Mittel wurde hinter formale, sie zu verhüllen probierende juridische
Auslagen versteckt.‘
4G. XC. 2019.
° Halo. Auswahl aus den Werken Gaspar HELTAIS. Budapest, Verlag Magvet6, 1979, 144-145.
Das Werk erschien ursprünglich im Jahre 1570. Der Text übersetzt für diese Angelegenheit
von meiner Mutter Klara Toth ins Frühneuhochdeutsche.
° Schon der ursprüngliche, im Jahre 1949 datierte Text unserer früheren Verfassung dekla¬
rierte: „die Volksrepublik Ungarn versichert die Achtung des Postgeheimhisses und der
Privatwohnung. 1972 bestand die Änderung nur darin, dass die Vorschrift in den 66.$ kam.