Oldal 220 [220]
ARTEM GALUSHKO
werden politische Haftlinge zu ebenfalls politischen Zwecken wieder freigelas¬
sen, so etwa in Belarus, wo Präsident LukaSenka 2015 eine Amnestie fiir eine Rei¬
he prominenter Oppositioneller erließ, um den Westen vor seiner erwartbaren
Wiederwahl wohlwollend zu stimmen, oder in Aserbaidschan 2016, vor einem
Staatsbesuch von Präsident Aliev in den USA.” Andere ehemalige Sowjetrepu¬
bliken wie Turkmenistan, Usbekistan oder Tadschikistan haben sich nach dem
Ende der Sowjetunion zwar demokratische Verfassungen gegeben, doch die Dis¬
krepanz zwischen Gesetzen, die nur auf dem Papier existieren, und informellen
juristischen Praktiken ist eklatant. Nach wie vor wird in diesen Ländern jede Form
von politischer Opposition unterdrückt, und politische Prozesse sind dafür, wie
schon in sowjetischer Zeit, ein probates Mittel.
VERFASSUNGSDUALISMUS UND KONSTITUTIONALISIERUNG
DER POLITISCHEN JUSTIZ
In Bezug auf die ehemalige Sowjetunion wurde das Phänomen der „Scheinver¬
fassungen“ und der „Verfassung ohne Verfassungsstaat“ erstmals gründlich von
Alexei Trochev untersucht.” Drei Punkte hebt Trochev besonders hervor: Die
nichtlineare Entwicklung des Russländischen Verfassungsgerichts — „dieselben
mächtigen politischen Akteure, die den Gerichtshof 1991 geschaffen hatten, lös¬
ten ihn zwei Jahre später fast auf, um ihn kurz darauf erneut wiederzubeleben‘;
die wachsende Autorität des Gerichts, „je schwächer die russische Demokratie
wird“; die verzögerte oder ganz fehlende Umsetzung bestimmter Entscheidun¬
gen des Verfassungsgerichts seitens der Verwaltung und regulärer Gerichte.’ Was
den dritten Punkt betrifft, verweist Trochev auf das „Leninsche Erbe“ und eine
gleich- falls den EGMR anriefen. — Zur politischen Justiz in der Ukraine siehe die auf fünf
Jahre angelegte Fallstudie von Tatiana Kyselova, Dualism of Ukrainian Commercial courts:
Exploratory Study, The Hague Journal on the Rule of Law 6 (2014), 178-201. Kyselova bezieht
sich insbesondere auf Richard Sakwas Konzept des ,,dualen Staats“, siehe Richard Sakwas,
The dual state in Russia, Post-Soviet Affairs 26 (2010), 185-206.
Freed Belarus Opposition Figure Delivers Warning about Lukashenko, Deutsche Welle
(24.8.2015). - Afgan Mukhtarli: Explaining Azerbaijan’s Surprise Prisoner Amnesty. Move
25
interpreted as an attempt to deflect international criticism of Baku’s poor human rights
record.
26 Alexei Trochev, Judging Russia: constitutional court in Russian politics, 1990-2006,
Cambridge, CUP, 2008; Siehe auch David S. Law — Mila Versteeg, Sham Constitutions,
California Law Review, 4 (2013), 863-952.; H.W.O. Okoth-Ogendo, Constitutions without
constitutionalism: reflections on an African political paradox, in Douglas Greenberg et al.
(eds.), Constitutionalism and democracy: transitions in the contemporary World, Oxford,
OUP, 1993, 65-80.
27 Trochev, Judging Russia, 4, 127.
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