Oldal 215 [215]
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POLITISCHE JUSTIZ IN RUSSLAND: STRAFPROZESSE GEGEN UKRAINISCHE STAATSBÜRGER Ukraine beteiligt zu sein," manche der ukrainischen Angeklagten wie , feindliche Kombattanten" behandelt." Sie werden auferhalb ihres Landes festgehalten und wegen Kriegsverbrechen belangt — ein Vorwurf, der nur im Rahmen eines zwischenstaatlichen Konflikts Sinn ergibt.’ Auch die hohe Zahl von Anklagen wegen Terrorismus und Spionage kurz nach der Annexion der Krim und die Intensität der strafrechtlichen Verfolgung ukrainischer Bürger in Russland deuten indirekt darauf hin, dass Russland in den Konflikt im Nachbarland involviert ist. POLITISCHE GEISELN Was verbindet einen Filmemacher, einen antifaschistischen Aktivisten, einen Nationalisten, einen Hirten, einen Rentner, einen Geschichtslehrer, einen JuraAbsolventen und eine Kampfpilotin? Unter anderem die Tatsache, dass sie als ukrainische Staatsbürger in Russland in Haft waren und größtenteils noch sind. Die Behörden werfen ihnen Verbrechen gegen die Russländische Föderation oder gegen die russische Minderheit in der östlichen Ukraine vor. Doch mit ihrer Entführung und Inhaftierung hat Russland seinerseits sowohl gegen nationales als auch internationales Recht verstoßen.!’Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ” Russland spricht von einem innerukrainischen Konfliktzwischen Kiev, Donec’k und Luhans’k. Den Beweis, dass Russland eine zentrale Rolle spielt, führen u.a. in diesem Band Nikolay Mitrokhin, Im Namen des Staates, Russische Nationalisten im Ukraine-Einsatz, Osteuropa (2019), 103121, und Maksim Aljukov, Von Moskaus Gnaden, Genese und Geist der „Volksrepublik Donezk”, Osteuropa (2019), 123-131. ® Gerichtsverfahren gegen feindliche Kombattanten sind nach Posner „eine noch reinere Form des politisch gefärbten innerstaatlichen Strafprozesses“, sie spiegelten „militärische und politische Ziele wider“. Eric Posner, Political trials in domestic and international law, Duke Law Journal 55 (2005), 75-152, 130. ° Der Begriff des zwischenstaatlichen Konflikts ist durch die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien mittlerweile hinreichend definiert, siehe Absatz 84, S. 34, des Urteils der Berufungskammer im Fall Dusko Tadic, Nr. IT-94- 1, 5.7.1999, www.icty.org/x/cases/tadic/acjug/en/tad-aj990715e.pdf; Elizabeth Wilmshurst, International law and the classification of conflicts, Oxford, OUP, 2012, 470. 1° Allein schon die Entführung ukrainischer Bürger aus ihrem Land widerspricht dem im Völkerrecht verankerten Interventionsverbot, vgl. das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu militärischen und paramilitärischen Aktivitäten in und gegen Nicaragua vom 27.6.1986, www.icj-cij.org/do- cket/files/70/ 6503.pdf. Siehe auch Dieter Fleck Michael Bothe (eds.), The handbook of international humanitarian law, Oxford, OUP, 2007, Abs. 202, 48; Caroline von Gall, Analyse: In Feindes Hand. Das Verfahren gegen Nadija Sawtschenko, BpB (26.2.2015), www.bpb.de/201885/analyse- in-feindes-hand-dasverfahren-gegen-nadija-sawtschenko; Ilya Nuzov — Anne Quintin, The Case of Russia’s Detention of Ukrainian Military Pilot Savchenko under IHL. EJIL-Talk, European Journal of International Law Blog (3.3.2015), www.ejiltalk.org/the-case-of-russias-detentionof-ukrai-nian-military-pilot-savchenko-under-ihl. Auf eine willkürliche Anwendung + 213 +
