Page 137 [137]
OCR
DIE EUROPAISCHEN STRAFVOLLZUGSGRUNDSATZE IN DER 2020 UBERARBEITETEN FASSUNG Vollzugspersonal Eine wichtige Neuerung wurde im Abschnitt tiber ,,Prison management“ in Rule 83 eingefiigt. Danach ist ausreichendes Personal zu jeder Zeit vorzuhalten, um die sichere und geschützte Unterbringung von Gefangenen zu gewährleisten. Auch in Ausnahmesituationen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um möglichst schnell den Normalbetrieb wiederherstellen zu können.°* Aufsicht und Kontrolle („inspections“ und „monitoring‘“) Rule 92 geht vom Grundsatz aus, dass Gefängnisse regelmäßig von staatlichen Gremien inspiziert werden sollen, um einen ordnungsgemäßen und nationalen wie internationalen Vorgaben entsprechenden Vollzug zu gewährleisten. Insoweit blieben die EPR 2006 unverändert. Stark erweitert wurden dagegen die Regelungen zu einer unabhängigen Kontrolle des Vollzugs in Rule 93. Dabei gehen die EPR davon aus, dass es eine Vielfalt von unabhängigen Gremien geben kann, von Ombudsleuten bis hin zu mit entsprechenden Funktionen ausgestatteten Strafrichtern oder nationalen Aufsichtskomitees o. ä.°°. Sehr differenziert wird nunmehr aufgeführt, dass die unabhängigen Gremien uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnissen, Gefangenenpersonalakten und Registern über Gefangenenbeschwerden sowie sonstigen Datenquellen bzgl. der Haftbedingungen haben müssen. Auch unangemeldete Besuche auf Eigeninitiative und die Möglichkeit vertrauliche Gespräche mit Gefangenen zu führen sind zu gewährleisten. Eine Sanktionierung von Gefangenen, die Informationen gegeben haben, wird ausgeschlossen. Im Übrigen werden die unabhängigen Kontrollorgane praktisch dem CPT gleichgestellt, mit dem sie zusammenarbeiten sollen. Ferner haben sie wie das CPT das Recht, Empfehlungen an die nationale Vollzugsverwaltung zu machen, die in angemessenem Zeitraum über die getroffenen Aktionen berichten muss. Die Berichte der Kontrollgremien müssen veröffentlicht werden. Damit werden die nationalen Kontrollmechanismen und das System des „monitoring“ insgesamt erheblich aufgewertet. Leitidee der Überarbeitung der EPR 2020 insoweit war, dass die Vereinten Nationen mit dem Optional Protocol to the Convention Against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (OPCAT-Mechanismus) eine 34 Als Beispiel nennt der Kommentar die Situation eines Streiks von Vollzugsbediensteten, Naturkatastrophen oder zivile Unruhen außerhalb der Anstalt, die nicht dazu führen dürfen, dass Gefangene wegen Personalmangels über längere Perioden in ihren Zellen eingeschlossen werden, vgl. Council of Europe, Recommendation Rec(2006)2-rev — Commentary, 49. 355 Vgl. Council of Europe, Recommendation Rec(2006)2-rev - Commentary, 51. «1355 +
