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DIE EUROPAISCHEN STRAFVOLLZUGSGRUNDSATZE IN DER 2020 UBERARBEITETEN FASSUNG
Vollzugspersonal
Eine wichtige Neuerung wurde im Abschnitt tiber ,,Prison management“ in Rule
83 eingefiigt. Danach ist ausreichendes Personal zu jeder Zeit vorzuhalten, um die
sichere und geschützte Unterbringung von Gefangenen zu gewährleisten. Auch in
Ausnahmesituationen muss ausreichend Personal vorhanden sein, um möglichst
schnell den Normalbetrieb wiederherstellen zu können.°*
Aufsicht und Kontrolle („inspections“ und „monitoring‘“)
Rule 92 geht vom Grundsatz aus, dass Gefängnisse regelmäßig von staatlichen
Gremien inspiziert werden sollen, um einen ordnungsgemäßen und nationalen wie
internationalen Vorgaben entsprechenden Vollzug zu gewährleisten. Insoweit blie¬
ben die EPR 2006 unverändert. Stark erweitert wurden dagegen die Regelungen zu
einer unabhängigen Kontrolle des Vollzugs in Rule 93. Dabei gehen die EPR davon
aus, dass es eine Vielfalt von unabhängigen Gremien geben kann, von Ombudsleu¬
ten bis hin zu mit entsprechenden Funktionen ausgestatteten Strafrichtern oder
nationalen Aufsichtskomitees o. ä.°°. Sehr differenziert wird nunmehr aufgeführt,
dass die unabhängigen Gremien uneingeschränkten Zugang zu allen Gefängnis¬
sen, Gefangenenpersonalakten und Registern über Gefangenenbeschwerden sowie
sonstigen Datenquellen bzgl. der Haftbedingungen haben müssen. Auch unan¬
gemeldete Besuche auf Eigeninitiative und die Möglichkeit vertrauliche Gespräche
mit Gefangenen zu führen sind zu gewährleisten. Eine Sanktionierung von Gefan¬
genen, die Informationen gegeben haben, wird ausgeschlossen. Im Übrigen werden
die unabhängigen Kontrollorgane praktisch dem CPT gleichgestellt, mit dem sie
zusammenarbeiten sollen. Ferner haben sie wie das CPT das Recht, Empfehlungen
an die nationale Vollzugsverwaltung zu machen, die in angemessenem Zeitraum
über die getroffenen Aktionen berichten muss. Die Berichte der Kontrollgremien
müssen veröffentlicht werden. Damit werden die nationalen Kontrollmechanis¬
men und das System des „monitoring“ insgesamt erheblich aufgewertet. Leit¬
idee der Überarbeitung der EPR 2020 insoweit war, dass die Vereinten Nationen
mit dem Optional Protocol to the Convention Against Torture and Other Cruel,
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (OPCAT-Mechanismus) eine
34 Als Beispiel nennt der Kommentar die Situation eines Streiks von Vollzugsbediensteten,
Naturkatastrophen oder zivile Unruhen außerhalb der Anstalt, die nicht dazu führen
dürfen, dass Gefangene wegen Personalmangels über längere Perioden in ihren Zellen
eingeschlossen werden, vgl. Council of Europe, Recommendation Rec(2006)2-rev —
Commentary, 49.
355 Vgl. Council of Europe, Recommendation Rec(2006)2-rev - Commentary, 51.
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