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UNTERNEHMENSSTRAFRECHT, GLOBALER WETTBEWERB UND MENSCHENRECHTSSCHUTZ
dass es sich bei CSR um hybride Regelungsmechanismen handelt, die weiches
und hartes Recht miteinander verschránken und unterhalb der Normenebene
durch Sorgfaltsmaßstäbe sowie auf der Sachverhaltsebene durch faktische
Entsprechung wirken. Zwangsläufig ist auch die Frage damit verbunden, ob sich
das durch CSR geformte Verantwortungskorsett für transnationale Unternehmen
durch strafrechtliche Anknüpfung (wenn auch nur ansatzweise) effektiver
gestalten lässt. Strafrechtliche Implikationen von CSR sind in den Bereichen der
unternehmerischen Sorgfaltsmaßstäbe (Verbandsverantwortlichkeit), im Einfluss
auf täuschungsbedingte Straftatbestände (Betrug, Lauterkeitsstrafrecht), in
kartellstrafrechtlichen Anwendungsfällen sowie im Bereich des Bilanzstrafrechts
mit Bezügen auf die nichtfinanzielle Berichterstattung zu suchen.
Political and Administrative Judgement Rule
Ein sowohl auf die Gast- als auch auf die Herkunftsstaaten transnationaler
Unternehmen bezogener Ansatz verfolgt hingegen die Rolle von Politik(ern)
und ihres steuernden Einflusses auf wirtschaftliche Entwicklungen. Die
strafrechtlichen Grenzen politischer Gestaltung in Regierungsämtern sollen im
Kontext einer neuen „Political and Administrative Judgement Rule“ evaluiert
und gegebenenfalls neu vermessen werden." Ein konzeptionell an die Business
Judgement Rule für unternehmerisches Handeln angelehnter Maßstab könnte die
Grenze zur strafrechtlichen Haftung politischen Handelns markieren.
TRANSNATIONALE REGULIERUNG UND TRANSNATIONALE
RECHTSDURCHSETZUNG
Die innerstaatlichen, supranationalen und völkerrechtlichen Bemühungen
rechtlicher Regulierung globalisierter Unternehmenstätigkeit und deren (in Teilen
unerwünschter) Begleiterscheinungen haben, so meint man spüren zu können, in
den letzten Jahren zugenommen.
Solche Maßnahmen reichen von einem im ureigensten staatlichen Interesse
liegenden Vorgehen insbesondere gegen Steuervermeidungsmodelle des Profit
Shifting durch transnationale Unternehmenskonstruktionen eines „Double Irish
with a Dutch Sandwich“ über Einführung von Registern der wirtschaftlichen
18 Der Beitrag „Political and Administrative Judgement Rule“ wird von Mag. Philip Marsch
im Rahmen einer Dissertation ausgearbeitet. Die nachstehende Darlegung wurde vom
Dissertanten konzipiert.
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