Oldal 131 [131]
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DIE EUROPAISCHEN STRAFVOLLZUGSGRUNDSATZE IN DER 2020 UBERARBEITETEN FASSUNG Maßgabe zu, dass die betroffenen Gefangenen einen Anspruch auf eine rechtliche Uberpriifung haben miissen. Die CPT-Standards stellen fest, dass es eine kleine Gruppe an Gefangenen in jedem Land geben diirfte, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellten und besonders sicher untergebracht werden müssten. Das CPT schlägt vor, als Ausgleich zu den strengen Haftbedingungen ein intern „relativ gelockertes Regime“ anzuwenden und vielfältige Aktivitäten sowie Kontakte zu Mitgefangenen zu gestatten. Die hoch gesicherte Unterbringung soll nur so lange wie zwingend notwendig aufrecht erhalten werden.?! Im 21. Jahresbericht des CPT wurden diese Grundsätze nochmals weiter präzisiert. Einzelhaft kann „extrem schädigende Auswirkung auf die geistige, körperliche und soziale Gesundheit der Betroffenen haben“”?. Dementsprechend ist sie auf „ein absolutes Minimum“ zu begrenzen. Die zu beachtenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit (im Hinblick auf Anlass und Dauer), der Rechtmäßigkeit (Gesetzesvorbehalt), der Nachvollziehbarkeit (Begründungspflicht und aktenmäßige Dokumentation), der Notwendigkeit (Begründung jeglicher zusätzlicher Einschränkungen von Grundrechten als Nebenwirkung der Einzelhaft, z. B. kein automatischer Entzug von Besuchen u. a. Kontakten mit der Außenwelt) und der Nichtdiskriminierung verdeutlichen dieses Bemühen des CPT, jegliche Form der Einzelhaft bzw. Isolierung von Gefangenen zu minimieren.” Einzelhaft kann zulässig sein als Disziplinarstrafe, nach Auffassung des CPT für maximal 14 Tage, bei Jugendlichen in jedem Fall kürzer, ferner als Präventivmaßnahme bei gefährlichen Gefangenen (z. B. zum Schutz von anderen Gefangenen und Bediensteten). Die materiellen Haftbedingungen (Zellengröße, ausreichendes Tageslicht, Belüftung und Ausstattung) sollten die gleichen Mindeststandards erfüllen wie normale Haftraume.™” Vor diesem Hintergrund wird die weitergehende Ausdifferenzierung und Präzisierung der Vorschriften zu besonderen Sicherheitsmaßnahmen und der Einzelhaft (Isolierung von Gefangenen) in der Aktualisierung der EPR im Jahr 2020 verständlich. Die Nummern 51.1-53.9 der EPR 2020 erfassen Vorschriften zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen, aber auch zur Sicherheit allgemein.” Die Sicherungsmaßnahmen (security) sind „auf das zur Erreichung der sicheren Unterbringung (der Gefangenen) notwendige Mindestmaß zu beschränken“ (Nr. 21 Council of Europe, Entwicklungen der CPT-Standards bezüglich Gefängnishaft - Auszug aus dem 11. Jahresbericht des CPT, 2001, 6, https://rm.coe.int/16806cd23b. 2 Council of Europe, Entwicklungen der CPT-Standards bezüglich Gefängnishaft, 1. 3 Council of Europe, Entwicklungen der CPT-Standards bezüglich Gefängnishaft, 2 f. Council of Europe, Entwicklungen der CPT-Standards bezüglich Gefängnishaft, 4 ff. Vgl. hierzu auch Debus, Konzeptionen, 73 ft. 24 25 «129 +
