OCR
UNTERNEHMENSSTRAFRECHT, GLOBALER WETTBEWERB UND MENSCHENRECHTSSCHUTZ dass es sich bei CSR um hybride Regelungsmechanismen handelt, die weiches und hartes Recht miteinander verschránken und unterhalb der Normenebene durch Sorgfaltsmaßstäbe sowie auf der Sachverhaltsebene durch faktische Entsprechung wirken. Zwangsläufig ist auch die Frage damit verbunden, ob sich das durch CSR geformte Verantwortungskorsett für transnationale Unternehmen durch strafrechtliche Anknüpfung (wenn auch nur ansatzweise) effektiver gestalten lässt. Strafrechtliche Implikationen von CSR sind in den Bereichen der unternehmerischen Sorgfaltsmaßstäbe (Verbandsverantwortlichkeit), im Einfluss auf täuschungsbedingte Straftatbestände (Betrug, Lauterkeitsstrafrecht), in kartellstrafrechtlichen Anwendungsfällen sowie im Bereich des Bilanzstrafrechts mit Bezügen auf die nichtfinanzielle Berichterstattung zu suchen. Political and Administrative Judgement Rule Ein sowohl auf die Gast- als auch auf die Herkunftsstaaten transnationaler Unternehmen bezogener Ansatz verfolgt hingegen die Rolle von Politik(ern) und ihres steuernden Einflusses auf wirtschaftliche Entwicklungen. Die strafrechtlichen Grenzen politischer Gestaltung in Regierungsämtern sollen im Kontext einer neuen „Political and Administrative Judgement Rule“ evaluiert und gegebenenfalls neu vermessen werden." Ein konzeptionell an die Business Judgement Rule für unternehmerisches Handeln angelehnter Maßstab könnte die Grenze zur strafrechtlichen Haftung politischen Handelns markieren. TRANSNATIONALE REGULIERUNG UND TRANSNATIONALE RECHTSDURCHSETZUNG Die innerstaatlichen, supranationalen und völkerrechtlichen Bemühungen rechtlicher Regulierung globalisierter Unternehmenstätigkeit und deren (in Teilen unerwünschter) Begleiterscheinungen haben, so meint man spüren zu können, in den letzten Jahren zugenommen. Solche Maßnahmen reichen von einem im ureigensten staatlichen Interesse liegenden Vorgehen insbesondere gegen Steuervermeidungsmodelle des Profit Shifting durch transnationale Unternehmenskonstruktionen eines „Double Irish with a Dutch Sandwich“ über Einführung von Registern der wirtschaftlichen 18 Der Beitrag „Political and Administrative Judgement Rule“ wird von Mag. Philip Marsch im Rahmen einer Dissertation ausgearbeitet. Die nachstehende Darlegung wurde vom Dissertanten konzipiert. + 93 +